Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten

„Im Windschatten des Bund-Länder-Geschachers über die Hartz IV-Reform wurden weitere Gemeinheiten beschlossen, die bislang ungenannt geblieben sind. Dazu gehört, dass die Hartz IV-Parteien, CDU/CSU, SPD und FDP bedürftigen erwachsenen Behinderten ein Fünftel des Regelsatzes streichen wollen“, erklärt Katja Kipping. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die von Schwarz-Gelb neu eingeführte Regelbedarfsstufe 3 sieht vor, dass erwachsene Hilfebedürftige, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben, auch dann nicht den vollen Regelsatz bekommen, wenn sie mit diesen keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Konkret betroffen von der Regelung sind Menschen, die womöglich gerade aufgrund ihrer Behinderung bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben. Sie bekommen nicht den vollen Regelsatz, sondern nur noch 80 Prozent. Das sind 68 Euro weniger als bisher. Im Vermittlungsausschuss hat man sich zwar auf eine wohlklingende Protokollnotiz verständigt: ‚Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft.‘ Diese Erklärung ist jedoch nichts wert, da es keinerlei Terminfestlegung dafür gibt. Inzwischen deutet sich an, dass die Überprüfung erst mit der nächsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfolgen soll, also erst in mehreren Jahren. Im Klartext bedeutet diese Notiz: Schwarz-Gelb und die SPD verzichten bewusst darauf, die Verschlechterung im Gesetz zu streichen. Damit bekommen bedürftige Behinderte ein Fünftel gestrichen. Dass der gesamte Hartz IV-Kompromiss eine Farce ist, die vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance haben wird, zeigen im Übrigen schon Medienberichte über Berechnungen des Stromvergleichsportals check24.de, nach denen die realen Stromkosten auch nach der Regelsatzerhöhung um bis zu 35 Prozent über dem dafür vorgesehenen Satz liegen werden. Die Betroffenen werden dadurch gezwungen sein, Geld für die Begleichung ihrer Stromrechnung auszugeben, dass ihnen dann anderer Stelle schmerzlich fehlen wird. Ihre Stromkosten senken können sie nicht, weil sie sich eine stromsparende Waschmaschine oder einen stromsparenden Kühlschrank einfach nicht leisten können.“

Westerwelle stören!

Am 6. Januar wird Guido Westerwelle um 15.00 in Nagold beim Neujahrsempfang der FDP Calw sprechen. Wir, Die Linke Calw und Linksjugend[´solid] Böblingen/Calw rufen zum Protest auf. Die unsoziale Sparpolitik und Umverteilung von unten nach oben führen zu Recht zu den schlechten Umfragewerten der FDP. Denn wer die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger so massiv verschlechtern will, wie mit dem Kürzungspaket oder den Steuererleichterungen für Besserverdienende, soll auch keinen Platz mehr in unseren Parlamenten haben. Die FDP hat ihr liberales Profil längst verloren und agiert zusammen mit der CDU gegen eine partizipative Demokratie und handelt weiterhin gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, was sich ganz besonders gut am Beispiel von Stuttgart 21 sehen lässt. Wir hoffen auf eine starke Beteiligung bei den Protesten gegen den baldigen EX-FDP-Parteichef. Einfach niedrig und gerecht sind nur die Umfrage Werte der FDP! Treffpunkt ist um 14.30 am Bahnhof in Nagold wo wir dann um gegen 15:00 uns zur FDP Versammlung in der Nagolder Stadthalle bewegen.

„Das wird ein Heißer Herbst“

Was hat Stuttgart 21 mit der DGB-Demo am 13. November zu tun? Am 13. November führt der DGB eine Großdemo in Stuttgart gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung durch. Es geht um Hartz IV bei der das Risiko arbeitslos zu werden praktisch durch Anordnung von Armut privatisiert wird. Es geht um Rente mit 67, die ein brutales Rentenkürzungsprogramm ist und den privaten Rentenversicherungen viele Kunden zuführen soll. Also eine Teilprivatisierung der staatlichen Rente. Es geht um das Gesundheitswesen. Die gesetzlichen Krankenversicherungen sollen durch eine Kopfprämie und Ablösung von den Arbeitgebern für eine Privatisierung vorbereitet werden. Für die erklärte „Wahlfreiheit“ sollen Zusatzversicherungen und neue Zuzahlungen geschaffen werden. Ein Riesengeschäft für die Privatversicherungen. Und es geht um die Steuerpolitik, die die Kommunen so arm macht, dass sie ihren Aufgaben gegenüber den Bürgern nicht mehr nachkommen kann und wer Geld hat sich Leistungen von Privaten besorgen muss. Was hat das mit Stuttgart 21 zu tun? Das Projekt Stuttgart 21 wurde entwickelt, als die Bahn privatisiert, zerschlagen und an die Börse gebracht werden sollte. Dabei sollten auch die wertvollen Grundstücke in den Innenstädten, wo die Gleise laufen, verhökert werden. Dem hatte sich alles unterzuordnen, egal wie teuer oder risikoreich das Unternehmen ist. Es geht um Immobiliengeschäfte und die Konzentration der Bahn auf Schnellbahnstrecken mit der Folge, dass mehr Menschen Autos brauchen, weil der Nahverkehr vernachlässigt wird. Und der Güterverkehr wird verstärkt über LKWs auf die Straße verlagert. Es geht also immer um das privatisieren wichtiger öffentlicher Güter um einigen super Geschäfte zu ermöglichen.  Deswegen unterstütze ich, Utz Mörbe Ersatzkandidat für die Partei DIE LINKE im Wahlkreis Leonberg sowohl die Stuttgart 21-Gegner, als auch den heißen Herbst der Gewerkschaften.