Wer wird unsere Daten verbraten? Sozialdemokraten!

„Der Spruch „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ gewinnt jetzt auch für die Grünen eine ganz neue Bedeutung“, so Johannes Domeyer. Die Pläne des neuen Innenminister Reinhold Gall (SPD) einer Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung wie alle anderen SPD-Innenminister zuzustimmen spricht zum einen für ein desolates Demokratieverständnis, denn dies verstößt gegen den Koalitionsvertrag der Landesregierung.
Zum anderen zeigt der lasche Widerstand auch, wie sehr die Grünen mit ihrem Koalitionspartner überfordert sind; wie sie sich weiter verhalten bleibt abzuwarten und genau zu beobachten. Die Versprechen die vor der Wahl und im Koalitionsvertrag getroffen wurden scheinen mindestens den Innenminister nicht zu kümmern.

„Es hat zu mindestens dort nur ein Politikerwechsel und kein Politikwechsel stattgefunden. Wir müssen der Regierung genauestens auf die Finger schauen und klar machen, dass ein tatsächlicher Politikwechsel nur mit einer radikalen Linken machbar ist.“, lässt sich Landessprecher Johannes Domeyer zitieren.

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