Presseerklärung: CDU zerstört Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten

Zu der von Innenminister Heribert Rech eingeräumten Spitzeltätigkeit eines LKA-Beamten über einen Zeitraum von neun Monaten in der politischen Hochschulszene Heidelbergs, erklärt Christoph Ozasek, Landtagskandidat der LINKEN in Stuttgart:

Der Einsatz von verdeckten Spitzeln des Landeskriminalamtes gegen linke Oppositionelle und antifaschistisch Engagierte ist ein massiver Angriff auf die Demokratie und geschützte Grundrechte. Nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen friedliche Stuttgart-21-GegnerInnen zur illegalen Baumfällung im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 mit mehreren Schwerverletzten ist dies nun der zweite gravierende Fehltritt in nur wenigen Monaten, für den Herr Rech die politische Verantwortung trägt.

Für den Innenminister scheinen politische denkende Landeskinder grundsätzlich ein nicht zu akzeptierendes Ärgernis und Sicherheitsrisiko darzustellen. Nicht anders lassen sich seine Bestrebungen um bürgerrechtsfeindliche Eingriffe in das Versammlungsrecht und die informationelle Selbstbestimmung erklären.

Herr Rech sollte sich besser auf die Verfolgung von Steuerhinterziehern konzentrieren, anstatt dort Gewaltbereitschaft zu unterstellen, wo zivilgesellschaftliches Engagement das Gemeinwesen bereichert.

Das vom Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz abgeleitete Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten scheint für Herrn Rech keine Bedeutung zu haben. Heribert Rech stellt eine akute Gefahr für die demokratische Kultur in Baden-Württemberg dar und ist deshalb als Innenminister nicht länger tragbar.

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