Für ein sofortiges Moratorium gegen Stuttgart 21

Wir fordern den sofortigen Abbruch der Bauarbeiten für Stuttgart 21 und erklären uns mit den GegnerInnen des milliardenschweren Bahnprojekts solidarisch. Wir unterstützen die Bestrebungen für ein Moratorium, um Stuttgart 21 zu stoppen.

Das Projekt ist nach empirischen Erkenntnissen unsinnig, da es keinerlei Verbesserungen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr in der Region bringt und des weiteren in den nächsten 15 Jahren eine enorme Belastung für Mensch und Umwelt darstellen wird. Die veranschlagten Kosten für Stuttgart 21 stiegen seit Jahren, nach neuesten Studien müssen sogar noch weitere 10 Milliarden aufgewendet werden. Und das obwohl die Verantwortlichen in Stadt und Land gegen die Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung weiterhin an dem Projekt festhalten. Die Folgen dieser Investitionen sind, dass die Kommunen immer weitere Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge in Kauf nehmen müssen, um die Krisenlast zu bewältigen.

Vor ca. zwei Wochen rollten die ersten Abrissfahrzeuge am Nordflügel des Stuttgart Hauptbahnhofes an, um mit den Bauarbeiten für Stuttgart 21 zu beginnen. Schon seit Monaten kämpft die Stuttgarter Bevölkerung gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 und zeigte mit zahlreichen Großdemonstration und Straßenblockaden immer wieder ihre Ablehnung gegen das Projekt. In den nächsten Wochen sind weitere Aktionen geplant. Wir als Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg unterstützen diese Aktivitäten und rufen alle auf, sich an den Protesten zu beteiligen.

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4 Gedanken zu „Für ein sofortiges Moratorium gegen Stuttgart 21

  1. So wie wir gerade im Internet lesen durften, wurden die Demonstranten von einem SEK Kommando vom Dach entfernt. Es zeigt sich einmal wieder, dass der Wille des Volkes nichts, aber auch gar nichts zählt. Jetzt wird das 4 Milliarden Projekt umgesetzt, das am Ende sicher viel mehr kosten wird. Tja und das alles mit unserem Steuergeld. Schöne neue Welt.

  2. Den moralisch legitimen Protest mit so starken Mitteln der gesetzlichen Grenzüberschreitung zum Ausdruck zu bringen, finde ich überzogen und kontraproduktiv. Davon ganz abgesehen geht die neue Studie des Bundesumweltamts davon aus, dass S 21 bis zu 11 Mrd. € kosten wird. Die Folgen für das Sozialprodukt durch Stau, Nadelöhrsituation am Hauptbahnhof, Imageverlust der Deutschen Bahn usw. nicht eingerechnet.
    Ronny

  3. Die derzeitigen demoskopischen Erfolge der BaWü-GRÜNEN rühren gerade auch von der Tatsache her, dass sie im Landtag sich bislang als einzige Partei dem Projekt Stuttgart21 widersetzten und auch personell den Nimbus des Widerstands einigermaßen glaubwürdig verkörpern, etwa mit dem sich allgemein als „linksgrün“ gerierenden Winne Hermann (MdB BaWü und Vorsitzender des Verkehrsausschuss‘ des Bundestages).
    Doch schon beginnen grüne Akteure wie Winfried Kretschmann (Fraktionsvorsitzender und chronischer, grüner Spitzenkandidat zur Landtagswahl) den breiten Widerstand gegen dieses Projekt, eine Ausgeburt technokratischen Größenwahnsinns und fiskalischer Unverantwortlichkeit, zu spalten: Gemeinsam mit dem CDU-Ministerpräsidenten Mappus hat Kretschman ganz staatsmännisch, um die Situation zu befrieden, zu einem sog. „Runden Tisch“ eingeladen ( http://wong.to/ml3a ). Dabei vergaß er natürlich (ein Schelm, der dabei Böses denkt), einen Abriss-Stopp für den Bahnhof als Vorausbedingung für Gespräche an einen Runden Tisch zu fordern. Das sehen die Protestierenden überwiegend anders und verweisen darauf, dass „man eine Pizza nicht teilen könne, wenn einer schon begonnen habe zu essen.“ In der Frage stehen auch die Landtags-GRÜNEN im Widerspruch zu den im Abriss-Widerstand aktiven Stuttgarter Mitgliedern.
    Wie erklärt sich nun das Agieren der Spitze der GRÜNEN Landtagsfraktion? Sie ist im Wesentlichen ganz schnöde motiviert: Es geht um eine mögliche Machtbeteiligung, denn zwar mögen die Umfrageergebnisse derzeit eine knappe rot-grüne Mehrheit in BaWü hergeben, sofern DIE LINKE nicht in den Landtag kommen sollte, aber das stellt für DIE GRÜNEN keinesfalls die einzige Machtoption dar. Vermutlich wahrscheinlicher als Rot-Grün ist die Option, mit der CDU ein schwarz-grünes Bündnis der Ökospießer einzugehen. Seit fast 20 Jahren diskutieren die BaWü-GRÜNEN auf Grund der strukturellen Schwäche der SPD, die einfach nicht aus ihrem 25-Prozent-Loch herauskommt, diese Option. Bislang wurden sie von der CDU wegen der relativen Stärke der FDP nicht gebraucht, aber diese ist ja vorerst einmal dahin. DIE GRÜNEN BaWü werden sich eine Machtbeteiligung, die sie so lange wie kein anderer grüner Landesverband angestrebt haben, nicht wegen einer sperrigen grünen Position zu Stuttgart21 verhageln lassen. Und genau deshalb gehen die BaWü-GRÜNEN auch ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf, sprich: Sie halten sich die Option für eine Koalition mit der CDU offen ( http://wong.to/yar68 ).
    Gespannt sein darf man darauf, wie sich der Landesverband in seinem Wahlprogramm, das Anfang Dezember erst verabschiedet werden soll, in der Frage zu Stuttgart21 positionieren wird. GRÜNE Strategen wie Kretschmann sind ja nicht dumm und natürlich werden sie alle möglichen Argumente gegen Stuttgart21 auflisten, damit sie natürlich einen Großteil der Proteststimmung auch in Wahlstimmen umsetzen können, ein kategorisches NEIN zu Stuttgart21 wird sich aber kaum im Programm wiederfinden, wobei die innerparteiliche Gemengelage sich durchaus so gestalten könnte, dass die Hardcore-Realo-Bastionen aus dem Regierungsbezirk Stuttgart, auf die sich gemeinhin das Realo-Establishment verlassen kann, in dieser doch kardinalen Frage sich durchaus gespalten zeigen könnten, wie zuletzt etwa bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl, als der Realo-Flügel einige schmerzhafte Niederlagen (u.a. die Nichtnominierung von Cem Özdemir) erleiden musste. Doch es bleibt Kaffeesatzleserei, wie genau eine verklausulierte Ablehnung von Stuttgart21 denn formuliert wird. Sie wird sich auf jeden Fall als elastisch erweisen (müssen).
    Viel spannender jedoch wird die Frage sein, was mit Stuttgart21 passiert, wenn es nach der Wahl eben nicht für Rot-Grün reichen sollte. Anzunehmen ist, dass dann in einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag ein Dissens festgeschrieben wird und Prüfaufträge für irgendwelche Kommissionen ergehen, ein ausdrückliches NEIN zu Stuttgart21 jedenfalls werden DIE GRÜNEN weder als Bedingung für eine Koalition fordern, noch wird die CDU sich darauf einlassen.
    Angesichts all dessen wäre DIE LINKE BaWü gut beraten, wenn sie sich nicht der grünen Meinungsführerschaft in Fragen von Stuttgart21 unterordnen würde, denn sie würde damit die von der GRÜNEN-Spitze betriebene Spaltung des Widerstandes unterstützen und verlöre gleichzeitig an Glaubwürdigkeit. Im Gegenteil: DIE LINKE profitierte sogar ganz ungemein, wenn sie im Rahmen des Stuttgart21-Protestes und insbesondere im Wahlkampf diese Strategie der GRÜNEN brandmarkte und etwa die Erfahrungen aus Hamburg, wo DIE GRÜNEN mit Elbvertiefung, Kohlekraftwerk Moorburg und der Hafenspange alle möglichen Wahlversprechungen gebrochen haben, zur Illustration ihrer Kritik in Erinnerung rufen würde. Die einzige Partei, die ungefiltert den Protest artikuliert, die Widersprüche nicht verkleistert und in Konsenskommissionen vertagt, muss DIE LINKE sein. Insofern kann der Landesverband der LINKEN von einer klaren und konsistenten Position im Stuttgart21-Widerstand nur gewinnen. Dann sollte auch der Einzug in den Landtag keine Schwierigkeit darstellen.

    • Guten Tag Herr Ness!
      Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre ausführlichen, engagierten und klugen Ausführungen. Ich teile nicht alle Ihre Thesen in Absolutheit und würde nicht an jeder Stelle so zuspitzen, wie Sie das tun. Aber ich lasse Ihren wohlgesonnen und doch kritisch-mahnenden Beitrag einfach mal so stehen.
      Mit werten Grüßen,
      Ronny Schmidt.

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