
solidarisch links demokratisch


Die Welt im Umschwung?
Weltweit regt sich Protest gegen die Finanzmärkte und ihre Akteur_innen. Dies ist begrüßenswert, kann aber nur ein Anfang für weitergehende Forderungen sein. Die Menschen müssen ein Bewusstsein für die Grundproblematik erlangen. Das Problem sind nicht die Finanzmärkte, nicht die Wall Street, nicht die Börsen in Frankfurt, Stuttgart oder sonstwo. Das Problem heißt Kapitalismus und die Fragen die gestellt werden müssen sind: Wie überwinden wir den Kapitalismus? Wie schaffen wir eine tatsächliche Demokratie? Wie erreichen wir eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg?
Wichtig ist es, sich nicht dem Vokabular von „regressiven Antikapitalist_innen“ hinzugeben! Es ist falsch zu denken, die gesellschaftlichen Probleme seien Einzelpersonen wie Bankmanager_innen, Politiker_innen etc. anzulasten. Immer wieder hört man kreative Wortkreationen wie z.B. Finanzmarktkapitalismus oder Raubtierkapitalismus. Für uns ist klar: Es ist der Kapitalismus als Ganzes und daran kann kein Zweifel sein.
„Echte Demokratie jetzt!“ und der Kapitalismus
Im Text der Bewegung „echte Demokratie jetzt!“ wird den vermeintlichen Gegner_innen des Volkes (Politiker_innen, Finanzmärkte) „jegliches ethisches Verhalten“ abgesprochen. Außer acht gelassen wird hier, dass es dem Kapitalismus nicht um „ethisches Verhalten“ geht und auch niemals gehen wird. Der Kapitalismus als System stützt sich auf Konkurrenzlogik und Kapitalverwertung und ist somit als Ganzes zu bekämpfen.
Die Bewegung scheut sich ebenso nicht, sich positiv auf kapitalistische „Errungenschaften“ zu beziehen. „(Sie) spielen mit unserer Zukunft als Menschen und Nation“ heißt es, völlig außer acht gelassen, dass Staat und Nation Institutionen sind, die den Kapitalismus zementieren anstatt ihn zu schwächen. Darüber hinaus ist es auffällig, dass sich über die „Versklavung der Arbeit“ ausgelassen wird. Wir sehen eine Notwendigkeit die (Lohn-) Arbeit, wie sie heute ist, in Frage zu stellen und gleichzeitig radikale Alternativen aufzuzeigen. „Echte Demokratie jetzt!“ versucht offensichtlich den Kapitalismus zu verschönern, macht aber keine Anstalten ihn eliminieren zu wollen.
Die linksjugend ['solid] BaWü und die Occupy Bewegung
Wir als linker Jugendverband müssen dafür sorgen, dass auf Protesten der Occupy Bewegung kein Platz für Rassist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen und regressive Antikapitalist_innen ist. Diese sollten von einer progressiven antikapitalistischen Bewegung überflüssig gemacht werden.Die Teilnehmer_innen sollten gezielt auf die Systemproblematik hingewiesen werden, denn ein zurück zu einer „gesunden und nachhaltigen Lebensweise“, wie es die Bewegung momentan fordert, kann es für die linksjugend ['solid] nicht geben, da wir diese Lebensweise bisher noch nirgendwo vorfanden.
Im Gegenteil, seit Menschen gedenken, sorgt der kapitalistische Wahnsinn für Hunger, Krieg und Ausbeutung. Unzählige Tote und eine zerstörte Umwelt pflastern seinen langen Weg.Wir wollen streiten für eine Zukunft ohne Kapitalismus. Wir kritisieren somit den Kapitalismus als System und setzen uns das Ziel seiner Überwindung. Das bedeutet für uns auch die Abschaffung von Kapital, Staat und Nation und das voranschreiten in eine befreite Gesellschaft, die von Selbstbestimmung und Solidarität geprägt ist.
Dennis Mohorn, Landessprecher linksjugend ['solid] Baden-Württemberg
Eigentlich ist die Forderung die Dobrindt (CSU) nach einem Verbot der Linkspartei erhob, nicht viel mehr als heiße Luft in einem kalten Sommer, aber auch einem solchen Populisten, sollte man nicht alles durchgehen lassen.
Seine Dämlichkeit begründet er mit der scheinbar nicht aufgearbeiteten Geschichte der Linken.
Nun aber gibt ein Gutachten, das für die DDR-Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags verfasst wurde, der Linkspartei bemerkenswert gute Noten, was die differenzierte Aufarbeitung ihrer Geschichte angeht.
Auch die Feststellung Dobrindts, die Linke wolle eine andere Republik eignet sich nicht mal im Ansatz als Vorwurf geschweige denn als Begründung, einer solch unsinnigen Forderung.
Eine Res Publica ist per se schon als demokratische Staatsform und auch unser Grundgesetz sah nach der Wiedervereinigung einen neuen Staat mit neuer Verfassung vor.
Und gerade Mitglieder der CSU sollten sich nicht als Gralshüter des Grundgesetzes aufspielen das Land Bayern, das seit je her unter der CSU Herrschaft steht hat das Grundgesetz nie anerkannt.
Aber die sogenannten Christsozialen müssen schon selber wissen ob sie auf dem Rücken der DDR-Opfer Wahlkampf für Berlin und Mecklemburg-Vorpommern machen wollen.
Johannes Domeyer
Landessprecher Linksjugend Baden-Württemberg
Die Grünen haben auf ihrem Sonderparteitag beschlossen, dass sie dem „Atomausstieg“ der Bundesregierung zustimmen wollen. Dazu erklärt Johannes Domeyer „Die Grünen haben mit dieser Abstimmung nicht nur den Rest ihrer Grundprinzipien verkauft, nein sie haben auch noch ihre Wähler und die ganze Anti-AKW-Bewegung verraten.“
Technisch ist der Ausstieg 2017 nicht nur machbar sondern auch wichtig. Mit dem Plan der Bundesregierung laufen die AKWs also 5 Jahre länger als notwendig und das wobei jedes Jahr mit Atomenergie eins zu viel ist.
„Problematisch an diesem Ausstieg ist, dass er so gut wie nicht verbindlich ist, eine neue Regierung kann aus diesem Ausstieg direkt wieder aussteigen. Sinnvoll ist nur der Vorschlag von Gregor Gysi den Atomausstieg in das Grundgesetz zu nehmen und somit endgültig zu besiegeln.“ erklärt Johannes Domeyer weiter.
Johannes Domeyer Landessprecher Linksjugend ['solid]Baden-Württemberg
„Der Spruch „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ gewinnt jetzt auch für die Grünen eine ganz neue Bedeutung“, so Johannes Domeyer. Die Pläne des neuen Innenminister Reinhold Gall (SPD) einer Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung wie alle anderen SPD-Innenminister zuzustimmen spricht zum einen für ein desolates Demokratieverständnis, denn dies verstößt gegen den Koalitionsvertrag der Landesregierung.
Zum anderen zeigt der lasche Widerstand auch, wie sehr die Grünen mit ihrem Koalitionspartner überfordert sind; wie sie sich weiter verhalten bleibt abzuwarten und genau zu beobachten. Die Versprechen die vor der Wahl und im Koalitionsvertrag getroffen wurden scheinen mindestens den Innenminister nicht zu kümmern.
„Es hat zu mindestens dort nur ein Politikerwechsel und kein Politikwechsel stattgefunden. Wir müssen der Regierung genauestens auf die Finger schauen und klar machen, dass ein tatsächlicher Politikwechsel nur mit einer radikalen Linken machbar ist.“, lässt sich Landessprecher Johannes Domeyer zitieren.
Das diesjährige Pfingstcamp der Linksjugend in Baden-Württemberg fand in der Hütte Kandelblick bei Vöhrenbach im Schwarzwald statt. Zu diesem Camp hatten sich über 40 Teilnehmer_innen angemeldet, so viele wie noch nie. Die Devise lautete „Gemeinsam Arbeiten und Feiern“ und das haben wir auch gemacht. Verschiedene Gruppen kümmerten sich um die Versorgung der Teilnehmer_innen, um die Sauberkeit in und um die Hütte, den Aufbau und vieles mehr. Schon am ersten Tag wurde klar, dass dieses Wochenende unvergesslich werden würde.
Die verschiedenen Workshops am Samstag und Sonntag wurden von vielen genutzt um sich in politischen, rechtlichen Fragen zu bilden. Sie konnten zwischen den Workshops Imperialismustheorie, Überzeugungsformen, Lockpicking, Erziehung, Feminismus, Blockadetraining, linke Kommunalpolitik und Rechte wählen. Neben den vielen inhaltlichen Angebote wurde der Abend genutzt um zu grillen, zu singen oder einfach den Abend ausklingen zu lassen.
Der Höhepunkt des Camps fand am Sonntag statt. Zum ersten Mal wurde eine Band zur musikalischen Untermalung eines Pfingstcamp-Abends eingeladen. Dabei kamen auch zahlreiche Jugendliche aus den umliegenden Gemeinden auf das Camp. Mit Songs von der Band „Ton Steine Scherbein“ heizte die Band „Einheizfronzt“ aus der Gegend Karlsruhe/Mannheim kräftig ein. Selbst nach ihrem Gig wurden die aufgebauten Instrumente und Mikrofone weiter genutzt und einige von uns probierten sich im Rappen und im kreieren linksradikaler Refrains aus.
Am Montag begann dann schon in aller Frühe das Aufräumen und die Wehmut, dass dieses Wochenende schon vorbei ist stand vielen im Gesicht geschrieben. Bekanntlich ist die Vorfreude die schönste Freude und deshalb können sich alle jetzt schon auf das nächste Jahr freuen. Denn wenn es klappt wollen wir mit dem Landesverband Rheinland-Pfalz ein gemeinsames Camp veranstalten. Wir freuen uns schon jetzt.
Vom 2. bis zum 5. Juni plant die rechtspopulistische Vereinigung „Bürgerbewegung Pax Europa e.V“ zusammen mit „pi-news Stuttgart“ ein bundesweites „islamkritisches Wochenende“ und mehrere öffentliche Aktionen in Stuttgart durchzuführen.
Diese Organisationen verbreiten rassistische Vorurteile und schüren Ängste unter dem Vorwand der „Islamkritik“. Trotz vorgeblicher Distanzierungen zum rechten Rand, arbeiten sie europaweit mit offen rassistischen und sozialdarwinistischen Organisationen zusammen. Sie bedienen sich altbekannter rassistischer Hetze und verknüpfen Forderungen nach einem Law-and-Order Staat mit hohlen Phrasen von Freiheit und Demokratie. Egal in welchem Gewand er auch auftritt: Rassismus kann nicht geduldet oder akzeptiert werden!
Deshalb: Beteiligt euch an der antirassistischen Demo und den Protestaktionen gegen die Rechtspopulisten!
2.Juni: Antirassistische Demo >>>
14 Uhr, Lautenschlagerstraße Stuttgart
Danach: Protest gegen rechte Kundgebung auf dem Schlossplatz
4.Juni: Kundgebung gegen BPE und PI-News >>>
10 Uhr, Vor dem Bürgerzentrum Feuerbach
URL der Bündnisseite: http://noracismstgt.blogsport.de/
Die Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg unterstützt die Mobilisierungen nach Stuttgart!
Mit hannoveranischen Hammelsprüngen gegen unökologische, unsoziale und kriegerische Verhältnisse!
Ein langes und arbeitsreiches Wochenende liegt hinter den rund 220 Delegierten und zahlreichen Gästen. Der Bundeskongress 2011 in Hannover endet nach spannenden Diskussionen und zahlreichen Beschlüssen, nach leidenschaftlichem Mit-, solidarischem Gegen- und teilweisem Durcheinander und stellt erfolgreich die Weichen für die kommenden zwölf Monate.
Ein Zentrales Projekt in diesem Jahr wird demnach die Unterstützung der Klima- und Anti-Akw-Bewegung. Wir werden uns u.a. Bei der Aktion Block Brokdorf im Juni und bei den Protesten und deren Vorbereitung im Wendland im November einbringen. Unterstützt werden neben den Kundgebungen auch die Aktionen des Zivilen Ungehorsam, wie die Sitzblockaden und „Castor? Schottern!“. Wir fordern stärker denn je das sofortige Ende der unbeherrschbaren Atom-Technologie und der fossilen Energieträger. Klimagerechtigkeit statt Wachstumszwang bedeutet für uns vor allem Vergesellschaftung der Energiekonzerne und die Überwindung kapitalistischer Produktionsweisen!
Auch der antimilitaristische Kampf nimmt ein zentralen Platz ein. Wir versuchen die Rekurtierung junger SchülerInnen für die Bundeswehr zu verhindern und unterstützen den Protest gegen die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung Anfang Dezember in Bonn und fordern den sofortigen Abzug der NATO-Armee. Wir streiten gegen geostrategisch-motivierte und alle anderen Kriege und kritisieren alle Verhältnisse, die sie denkbar und lohnenswert machen.
Ein wichtiger Diskurs wird weiterhin die sogenannte „Integrationsdebatte“ von vermeintlichen „Islamkritikern“ à la Sarazzin sein. Wir bekämpfen diese Art der Menschenfeindlichkeit und benennen sie deutlich als das was sie ist: Antimuslimischer Rassismus!
In Sachen Parteipolitik bringen wir uns von links in die Debatte um das Programm der Linken ein. Wir fordern u.a. eine uneigennützige Förderung Sozialer Bewegungen, klarere antikapitalistische Kritik und den Beginn einer Debatte, die einen Sozialismus nicht als bloßen, stärker regulierten Sozial- und Nationalstaat denkt. Tiefergehende Diskussionen gab es auch zur Frage von Regierungsbeteiligungen.
Innerverbandlich wollen wir die Angebote und Strukturen politischer Bildung stärken und für die Ortsgruppen transparenter und leichter nutzbar machen. Die Unklarheiten zwischen Jugendverband und Die Linke.SDS wurden hinsichtlich der Satzung nicht geklärt. Vielmehr waren die Satzungsdiskussionen Ort grundsätzlicher organisationspolitischer Debatten zum Verhältnis Jugend-/Studierenverband. Diese fanden gemeinsam mit den BuKo-Delegierten von Linksjugend ['solid] und SDS statt. Hier werden wir die politische Diskussion und gewünschte Annäherung in den kommenden Monaten weiterführen müssen.
Gewählt wurde u.a. ein neuer, achtköpfiger BundessprecherInnenrat. Der vorhergehende wurde mit überwiegend positiven Stimmen und herzlichem Dank verabschiedet. Danksagungen gab es auch an alle freiwilligen HelferInnen auf dem BuKo, die Menschen in der Küche und den Komissionen und die MitarbeiterInnen der Bundesgeschäftsstelle. Der Charakter von Linksjugend ['solid] als ein selbstorganisierter Beteiligungsverband war in Hannover positiv erkennbar. Großen Applaus gab es außerdem für die Grußworte der GenossInnen unserer Partnerorganisationen aus Portugal, Frankreich und Griechenland sowie Tobias Pflüger aus dem Parteivorstand. Als größte Kuriosität des Wochenende gilt sicherlich die Anwendung des als „Hammelsprung“ bekannten Abstimmungsverfahrens, den Preis der Phrase des Wochenendes gewinnt wohl „demokratietheoretisch bedenklich“.